Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen
LIGRE GmbH & Co KG, Innstraße 2, 6342 Niederösterreich, eingetragen im Firmenbuch des Firmenbuchgerichts Innsbruck unter Firmenbuchnummer FN577811y, vertreten durch Wilhelm Gronbach GmbH, UID Nummer: ATU78121168
– im Folgenden „Verkäufer“ –
und
den in Ziffer 1.1 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ -.
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der LIGRE GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäufer), gelten ausschließlich für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam: Kunde) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Maßgebend sind die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Ver-tragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Individuell zwischen dem Kunden und dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Entgegenstehenden oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Das Angebot im Online-Shop richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem vom Verkäufer akzeptierten Liefergebiet (siehe Ziffer 4.) haben und eine dortige Lieferadresse angeben können. Weitere Lieferbeschränkungen ergeben sich aus Ziffer 4. dieser AGB.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „JETZT KAUFEN“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer übersendet dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird. Es werden jeweils die aktuellen AGB und/oder Vertragstexte als PDF zugänglich gemacht. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Verkäufer nimmt keine Bestellungen an, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
2.4 Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen,
2.5.1 indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
2.5.2 indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag mit Eintritt der ersten Alternative zustande.
2.6 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit und erstattet bereits geleistete Zahlungen des Kunden für stornierte Waren. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung, wobei die deutsche Fassung für das Vertragsverständnis maßgeblich ist.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 3.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben § 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht zwingend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Wiederrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Re-gelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4 Preise und Versandkosten
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte Leistungen und vom Verkäufer im Online-Shop zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Wenn der Verkäufer durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Sofern der Verkäufer die Entstehung der Kosten nicht zu vertreten hat, sind diese zusätzlichen Kosten vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5 Zahlung und Zahlungsarten
5.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
Der Verkäufer stellt grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte (Mastercard/Visa), Sofortüberweisung oder PayPal. Sofern einzelne Zahlungsarten vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, wird dies im Bestellformular berücksichtigt. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen immer über die vom Kunden gewählte Zahlungsart.
5.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
6 Lieferung und Gefahrübergang
6.1 Lieferung erfolgen erst nach vollständiger Zahlung des fälligen Kaufpreises an den Verkäufer.
6.2 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebenen Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur an eine Anschrift innerhalb des vom Verkäufer akzeptierten Liefergebiets. Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien.
6.3 Der Verkäufer ist zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6.4 Der Verkäufer teilt dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit während des Bestellvorgangs mit. Der Verkäufer informiert Kunden über etwaige Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder aus sonstigem vom ihm nicht zu vertretenden Gründen und teilt dem Kunden eine neue nach den jeweiligen Umständen angemessene Lieferfrist mit.
6.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und es sich nicht um eine kurzfristige Störung handelt. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware im Eigentum des Verkäufers.
8 Gewährleistung, Garantie
8.1 Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich sind Schäden oder Störungen, die durch Kalkablagerungen oder sonstige Ablagerungen und Verschmutzungen entstanden sind, nicht durch die Hersteller-Garantie oder Gewährleistung abgedeckt.
8.2 Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde Neulieferung oder Mängelbeseitigung verlangen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Das Recht des Kunden Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, richtet sich nach nachfolgender Ziffer 9. dieser AGB.
8.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate. Im Übrigen verjähren die Gewährleistungsansprüche zwei Jahre nach Lieferung der Ware.
8.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9 Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind vorbehaltlich der Regelungen dieser Ziffer 8. ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Ziffer 8.1 und 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
Der Verkäufer ist Rechteinhaber an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden. Eine urheberrechtliche relevante Nutzung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Verkäufer wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird der Verkäufer auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag München, soweit sachlich zuständig, das Landgericht München I. Der Verkäufer bleibt auch in den vorstehenden Fällen berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.